Udo Schulze
Die Pressefreiheit gilt als eines der höchsten Güter in einem demokratischen Staat. Auch in Deutschland findet laut Grundgesetz keine Zensur statt. Soweit die papierene Form, doch in der Realität haben diese Grundsätze nicht immer Bestand. Die Organisation »Reporter ohne Grenzen« hat jetzt eine Rangliste veröffentlicht, auf der Deutschland in Sachen Pressefreiheit weit von der Spitze entfernt liegt.
Während Finnland, Island und die Niederlande die Spitzenpositionen des Index belegen, landet Deutschland nur auf Platz 17. Immerhin noch vor Italien (Rang 49), Frankreich (Platz 44) und Griechenland (Position 70!). Besonders auffällig an diesen schlechten Platzierungen ist nach Angaben von »Reporter ohne Grenzen« die Tatsache, dass es sich hier nicht um irgendwelche offenen Diktaturen, sondern um wichtige Mitgliedsstaaten der EU handelt. So werden auch in Deutschland Reporter, Journalisten und Buchautoren nicht wie in Russland oder Lateinamerika auf offener Straße erschossen, eingekerkert oder gefoltert, dennoch hat die Pressefreiheit auch hier einen schweren Stand. Es sind im Hintergrund ablaufende Unterdrückungsmechanismen, denen sich viele unabhängige Berichterstatter hierzulande ausgesetzt sehen. Wer nicht im Sinne bestimmter Politiker, Großunternehmen oder mächtiger Gruppen berichtet, kann schnell einmal seinen Arbeitsplatz verlieren, kommt auf eine schwarze Liste oder wird öffentlich von »Kollegen« der Mainstreammedien diskreditiert. Beste Beispiele dafür sind Thilo Sarrazin mit seinem Buch Deutschland schafft sich ab, sowie die KOPP-Autoren Udo Ulfkotte und Eva Herman, deren kritische Einlassungen wenig demokratisch gesonnenen Mitbürgern immer wieder Anlass zu Ausfällen geben.
Dabei kommt der Druck auf die freie Berichterstattung in der Bundesrepublik von ganz oben. Unlängst forderte Bundespräsident Christian Wulff sogar eine »Qualitätsnorm« für Journalismus. Wie diese aussehen könnte, kann sich jeder leicht ausmalen: Wirklich kritische Berichte über die Politik der Bundesregierung und des Präsidenten hätte dann tunlichst zu unterbleiben. Im Gegenzug wären Lobhudelei und Hofberichterstattung hoch willkommen. Solchen Politikern geht es nicht um demokratische Rechte, sondern um die Manipulation der Bevölkerung mittels »Qualitätsmedien«. Medien als Waffe gegen demokratische Strukturen – auch in Deutschland wirken zahlreiche Kräfte darauf hin. Während Polizeiknüppel gegen Berichterstatter besonders bei Demonstrationen gegen Atomkraftwerke in hiesigen Gefilden bereits seit Jahrzehnten an der Tagesordnung sind, erweist sich der »weiche« Druck auf kritische Journalisten als relativ neu. Er läuft nicht über Strafanzeigen und Gegendarstellungen, sondern über willfährige Chefredakteure, ausbleibende Werbeeinnahmen und der informatorischen Bevorzugung bestimmter »staatstragender« Blätter oder TV-Sender. Wer sich heute das Programm besonders der Privatsender ansieht, spürt sofort, wie sehr diese Keule gegen die Pressefreiheit hierzulande bereits gewirkt hat. Kritische Politmagazine oder Reportagen finden so gut wie nicht mehr statt oder liegen auf Sendeplätzen jenseits der 23-Uhr-Marke. Gefragt ist seichte Unterhaltung ohne intellektuellen Anspruch. Damit werden sozusagen zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Einerseits werden kritische Journalisten – und damit die Pressefreiheit – durch zum Teil ökonomischen Druck zum Schweigen gebracht, andererseits wird der Bevölkerung das kritische Denken mit Hilfe von Sendungen wie Deutschland sucht den Superstar, Lindenstraße oder Wer wird Millionär? geradezu ausgetrieben. Die Folge: Es entsteht an einer Kritik der bestehenden Verhältnisse kein Bedürfnis mehr. Für die Gruppe der »Denker und Lenker« in diesem Staat die Erfüllung aller Wünsche. Wen stört da schon das Grundgesetz?
Die Stiftung »Erinnerung, Verantwortung und Zukunft« hat keine laufenden Entschädigungszahlungen vorgenommen, sondern nur Einmalzahlungen. Die Stiftung wurde mit einem Gesamtbetrag von 5,1 Milliarden Euro ausgestattet, von denen der Bund 2,556 Milliarden Euro getragen hat, den Rest die Unternehmen der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft. Insgesamt hat die Stiftung für Zwangsarbeiter und andere NS-Opfer bis zum Jahr 2007 (Abschluss des Auszahlungsverfahrens) über 4,7 Milliarden Euro für rund 1,7 Millionen leistungsberechtigte NS-Opfer, vor allem Zwangsarbeiter, verausgabt.